Aktuell:

Fahrverbote nach neuer StVO unwirksam?

 

Aufgrund der Verletzung des sogenannten „Zitiergebots“, also der Benennung der Rechtsgrundlage für Verordnungen, bei der Neuregelung der StVO steht im Raum, dass diese in Bezug auf Fahrverbote unwirksam sein könnte. Insbesondere im Hinblick darauf, dass nicht nur die Bußgelder teilweise erheblich gestiegen sind, sollen Geschwindigkeitsverstöße sehr viel schneller mit einem Fahrverbot geahndet werden (z.B. innerorts ab 21km/h zu schnell statt bisher ab 31 km/h).
Ein Einspruch gegen entsprechende Bußgeldbescheide dürfte sich daher lohnen. Wir unterstützen Sie hierbei gerne und prüfen, ob Sie ggf. von diesem Fehler des Gesetzgebers profitieren könnten.

Kompetenz vor Ort.

Von hier - für Sie.

Als gebürtige Brettener sind wir in der Region fest verwurzelt. Uns sind die lokalen Besonderheiten ebenso vertraut wie historische und aktuelle Zusammenhänge. Es hat sich im Rahmen der Mandatsbearbeitung schon häufig gezeigt, dass bei Kenntnis dieser Zusammenhänge und Hintergründe taktische Entscheidungen leichter fallen und vor allem benötigte Informationen häufig leichter bzw. überhaupt erst zugänglich sind.